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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Majewsky-Niehaus und Tamms GbR

  1. Geltungsbereich
    Es gelten die vorliegenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen sind nur in schriftlicher Form rechtsgültig und müssen grundsätzlich von der Majewsky-Niehaus und Tamms GbR schriftlich bestätigt werden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs von Seiten der Majewsky-Niehaus und Tamms GbR gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.
  2. Vertragsabschluss
    1. Die Bestellung des Kunden ist ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
    2. Die Majewsky-Niehaus und Tamms GbR kann das Angebot innerhalb von 2 Wochen nach Zugang annehmen. Ein Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung der Majewsky-Niehaus und Tamms GbR oder, mangels Auftragsbestätigung , mit Lieferung der Ware zustande.
    3. Sämtliche Angebote auf unserer Internetseite sind freibleibend.
    4. Die Lieferfristen sind je nach Vertragsgegenstand unterschiedlich und jeweils einzeln abzustimmen.
  3. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Fernabsatzverträge
    1. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des Gesetzes gemäß §13BGB, steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, die von Unternehmen oder Selbstständigen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mit der Majewsky-Niehaus und Tamms GbR geschlossen werden.
    2. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind.
    3. Der Widerruf ist zu senden an:
      Antikhaus Niehaus
      Majewsky-Niehaus und Tamms GbR
      Suarezstrasse 59
      14057 Berlin
      oder per Fax: 030/32709701
      oder per email an: antikhaus-niehaus@email.de
    4. Widerrufsbelehrung:
      Widerrufsrecht
      Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
      Antikhaus Niehaus
      Majewsky-Niehaus & Tamms GbR
      Suarezstrasse 59
      14057 Berlin
      oder per Fax: 030/32709701
      oder per email: antikhaus-niehaus@email.de
      Widerrufsfolgen
      Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
  4. Preis und Zahlung
    1. Der Kaufpreis für Regale beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer.
    2. Unsere Antikmöbel sind Gebrauchtmöbel und sofern diese von privat angekauft bzw. der Ankauf ohne Umsatzsteuer erfolgte, sind diese Waren differenzbesteuert gemäß § 25a UStG. Im Falle der Differenzbesteuerung erfolgt der Hinweis darauf in den Rechnungen. Die Steuer darf nicht ausgewiesen werden. In allen anderen Fällen beinhaltet der Kaufpreis die gesetzliche Mehrwertsteuer.
    3. Die Kosten für die Versendung trägt der Käufer. Sie sind jeweils einzeln abzustimmen.
    4. Der Kaufpreis und die Versandkosten werden mit Zugang des Vertragsgegenstandes und der Rechnung fällig.
    5. Zahlungen müssen, soweit nicht anders vereinbart, in bar oder per ec-Karte sofort bei Lieferung geleistet werden.
  5. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
    Bis zur vollständigen Bezahlung der bestellten Ware bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum der Majewsky-Niehaus und Tamms GbR.
    Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
    Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
  6. Haftung
    1. Die Haftung von der Majewsky-Niehaus und Tamms GbR wegen zugesicherter Eigenschaften aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Für Schäden haftet die Majewsky-Niehaus und Tamms GbR nur dann, wenn die Majewsky-Niehaus und Tamms GbR oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Die Majewsky-Niehaus und Tamms GbR haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
    2. Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Majewsky-Niehaus und Tamms GbR nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn, für unvorhersehbare bzw. untypische Schäden ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung vom Auftragnehmer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Majewsky-Niehaus und Tamms GbR übernimmt keine Haftung für die fehlerhafte Verwendung gelieferter Ware.
  7. Gerichtsstand
    Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
  8. Sonstiges
    1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts(CISG).
    2. Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch eine gesonderte Vereinbarung verzichtet werden, die ihrerseits der Schriftform bedarf.
    3. Die Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen beeinträchtigt die Wirksamkeit im Übrigen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen treten an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen die Regelungen, die in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Ergebnis möglichst nahe kommen.