Allgemeine Lieferbedingungen und Widerrufsbelehrung der Majewsky-Niehaus und Tamms GbR

Stand 10/2009

1. Geltungsbereich
   Es gelten die vorliegenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen sind nur in schriftlicher Form rechtsgültig und müssen grundsätzlich von der Majewsky-Niehaus und Tamms GbR schriftlich bestätigt werden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs von Seiten der Majewsky-Niehaus und Tamms GbR gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.
2. Vertragsabschluss
   1. Die Bestellung des Kunden ist ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
   2. Die Majewsky-Niehaus und Tamms GbR kann das Angebot innerhalb von 2 Wochen nach Zugang annehmen. Ein Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung der Majewsky-Niehaus und Tamms GbR oder, mangels Auftragsbestätigung , mit Lieferung der Ware zustande.
   3. Sämtliche Angebote auf unserer Internetseite sind freibleibend.
   4. Die Lieferfristen sind je nach Vertragsgegenstand unterschiedlich und jeweils einzeln abzustimmen.
3. Widerrufsrecht
   1. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des Gesetzes gemäß §13BGB, steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, die von Unternehmen oder Selbstständigen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mit der Majewsky-Niehaus und Tamms GbR geschlossen werden.
   2. Der Widerruf ist zu senden an:
      Majewsky-Niehaus und Tamms GbR
      Suarezstrasse 59
      14057 Berlin
      oder per Fax: 030/32709701
      oder per email an: antikhaus-niehaus@email.de
4. Preis und Zahlung
   1. Der Kaufpreis beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer.
   2. Die Kosten für die Versendung trägt der Käufer. Sie sind jeweils einzeln abzustimmen.
   3. Der Kaufpreis und die Versandkosten werden mit Zugang des Vertragsgegenstandes und der Rechnung fällig.
   4. Zahlungen müssen, soweit nicht anders vereinbart, in bar oder per ec-Karte sofort bei Lieferung geleistet werden.
5. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
   Bis zur vollständigen Bezahlung der bestellten Ware bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum der Majewsky-Niehaus und Tamms GbR.
   Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
   Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
6. Haftung
   1. Die Haftung von der Majewsky-Niehaus und Tamms GbR wegen zugesicherter Eigenschaften aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Für Schäden haftet die Majewsky-Niehaus und Tamms GbR nur dann, wenn die Majewsky-Niehaus und Tamms GbR oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Die Majewsky-Niehaus und Tamms GbR haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
   2. Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Majewsky-Niehaus und Tamms GbR nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn, für unvorhersehbare bzw. untypische Schäden ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung vom Auftragnehmer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Majewsky-Niehaus und Tamms GbR übernimmt keine Haftung für die fehlerhafte Verwendung gelieferter Ware.
7. Gerichtsstand
   Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
8. Sonstiges
   1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts(CISG).
   2. Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch eine gesonderte Vereinbarung verzichtet werden, die ihrerseits der Schriftform bedarf.
   3. Die Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen beeinträchtigt die Wirksamkeit im Übrigen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen treten an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen die Regelungen, die in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Ergebnis möglichst nahe kommen.